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LG Berlin, 23.01.2006 - 67 S 335/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
"WBS-Miete"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 115/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einer als öffentlich gefördert vermieteten …
Auszug aus LG Berlin, 23.01.2006 - 67 S 335/05
f) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 2004 - Grundeigentum 2004, 619 f. - kann nicht dahingehend verstanden werden, dass die Auffassung vertreten werden soll, eine Mietpreisbindung könne vereinbart werden.
- BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20
Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos
Daraus ergibt sich auch aufgrund einschlägiger Rechtsprechung wenig Interpretationsspielraum (vgl. beispielsweise LG Berlin Urteil vom 24. Februar 2006 - 67 S 335/05 -, GE 2006, 849 zu Laminat als hochwertigem Bodenbelag; Urteil vom 9. Dezember 2011 - 63 S 220/11 -, GE 2012, 271, und Urteil vom 13. Juli 2012 - 65 S 116/12 -, GE 2012, 1169, jeweils zu Dielenboden als im Unterschied zu Parkett nicht hochwertigem Bodenbelag; Urteil vom 12. März 2013 - 63 S 261/12 -, GE 2013, 947 zu Fliesen als gegebenenfalls hochwertigem Bodenbelag).